BVG Urteil zu MiGeL Vergütung
Aktuelle Informationen zum Thema «Restkostenfinanzierung»Seit dem BVG-Urteil vom 1. September 2017 sind die Kantone bzw. Gemeinden verpflichtet, die Restkosten von Pflegematerialien, die in Fremdanwendung benutzt werden, zu bezahlen. Durch das Bundesgerichtsurteil vom 20. Juli 2018 zur Finanzierung der Restkosten durch die Kantone ergibt sich zudem neue Ausgangslage, bezogen auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 1. Spetember 2017. Es hat sich seither gezeigt, dass die dabei getroffene Regelung nur schwer in der täglichen Praxis umsetzbar ist, sei es wegen der Trennung von Selbst- und Fremdanwendung oder auch wegen den zusätzlich anfallenden Kosten an die öffentliche Hand.
Die SAfW ist seit März 2018 in einer Taskforce tätig, die versucht, schweizweit eine Lösung für diese Probleme zu finden.
Aktueller Stand (29. 04. 2019)
Am 5. April hat das BAG zum vierten Mal alle Leistungserbringerverbände plus die Verbände der Schweizer Krankenkassen zu sich nach Bern an den Runden Tisch gebeten. Es zeichnet sich ab, dass man nun auch in Bundesbern gemerkt hat, dass die Trennung bei den Restkosten keine dauerhafte Lösung ist. Das BAG hat sich erstmals offen für Lösungsvorschläge seitens der Leistungserbringer wie auch der Versicherer gezeigt. Vier solcher Vorschläge wurden dann auch wirklich präsentiert.
Parallel dazu läuft die Motion der SGK-NR, die vorschlägt, wieder zur alten Lösung mit nur einem Kostenträger zurückzukehren. Der Nationalrat hat dieser Motion am 19. September 2019 mit 168 zu 1 Stimme zugestimmt. Am 15. April hat die SGK des Ständerats über die Motion abgestimmt: Sie wurde mit 10 zu 0 Stimmen angenommen. Die Annahme durch den Ständerat dürfte dadurch zur Formsache werden. Somit würde in beiden eidgenössischen Räten Einigkeit darüber bestehen, dass nach einer neuen, schweizweit gültigen Lösung für die Restkostenfinanzierung gesucht werden muss.
In ca. 3 Monaten möchte das BAG alle Betroffenen Parteien nochmals zu einer Sitzung zu diesem Thema nach Bern einladen.
Gleichzeitig versucht die SAFW, zusammen mit dem SBK Schweiz, eine Liste zu erstellen, in welchem Kanton im Moment welche Vergütungspraxis der Restkosten zum Tragen kommt. Diese Übersicht wird in den nächsten Wochen auf den jeweiligen Homepages verfügbar sein.
Links zu den beiden parlamentarischen Motionen zum Thema Restkostenfinanzierung:
» Motion der SGK-NR
» Motion von Pirmin Bischof (CVP)
Der Bundesrat empfiehlt beide Motionen zur Ablehnung. Weitere verhandlungen dazu fiden im April 2019 statt.
Pressespiegel zum Thema «MiGeL-Vergütung»
Fakten
Der Passus der Selbstanwendung der MiGeL Produkte ist seit dem Jahr 2011 enthalten. Bisher wurde er aber nicht wirklich in der Praxis umgesetzt. Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts wollen dies nun ändern.
» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 1. September 2017
» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 7. November 2017
» Informationsschreiben der Einkaufsgemeinschaft HSK an den SBK vom 12. 12. 2017
» Factsheet zur aktuellen Lage von Pierre-André Wagner,Leiter Rechtsdienst des SBK, 18. 03. 2018 (»in französischer Sprache)
» Empfehlungen des SBK fürFreiberufliche vom 10. 04. 2018