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BVG Urteil zu MiGeL Vergütung

Ausgangslage

Im Herbst 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Urteile in Bezug auf die Verrechnung von Mittel und Gegenständen (MiGeL) publiziert:

Aufgrund seiner Erwägungen hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend fest, dass die Materialien zur Applikation über die in Art. 7a Abs. 3 KLV genannten Pauschalbeiträge abgegolten würden und nicht zusätzlich verrechnet werden dürfen. Dies bedeutet, dass die Krankenversicherungen somit nur eine Vergütung an Mittel und Gegenständen leisten, die der Behandlung oder der Untersuchung im Sinne einer Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dient, die auf ärztliche Anordnung abgegeben werden und die von der versicherten Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person angewendet werden (Selbstanwendung).

Momentaner Stand (Stand 18. 06. 2018)

Vom SBK wurde eine Taskforce definiert, die sich derzeit aus Vertreterinnen von Freiberuflichen Pflegefachpersonen, Curacasa, Schweizerische Interessengruppe Wundspezialistinnen IGWS und SAfW zusammensetzt. Die Taskforce hat sich am 11. 04. 2018 mit den Vertretern von BAG und den Krankenkassenverbänden in Bern getroffen. Die Ergebnisse dieser Sitzung sind im Artikel der NZZ vom 13. 04. 2018 gut zusammengefasst. Am 24. 04. 2018 hat sich die Taskforce mit den betroffenen Freischaffenden in Olten zu einem Austausch getroffen. Weter wurde an einer erneuten Sitzung am 09. 05. 2018 diskutiert, wie die Kommunikation bzgl. BVG Urteil mit den Kantonen, mit den Politikern und der Presse weitergeführt werden soll.

In der Zwischenzeit ist das Thema sowohl mehrfach in der Presse aufgenommen worden (siehe Pressespiegel) sowie auch auf politischer Ebene durch verschiedene Motionen im Parlament zum Thema gemacht.

Fest steht, dass die die Materialkosten, die anfallen, wenn eine Pflegefachperson einen Verband anlegt, respektive alle Pflegehilfsmittel, die von professionellen Leistungserbringern im ambulanten Sektor verwendet werden, als Restkosten gelten. Vorgesehen wäre, dass die Restkosten über die Kantone bzw. Gemeinden abgegolten werden. eine gestzliche Grundlage gibt es dafür jedoch nicht (KVG Art 25a, Absatz 5). In einigen Kantonen zeichnen sich erste Lösungen ab (siehe Atikel in der BZ im Pressespiegel).

Pressespiegel zum Thema «MiGeL-Vergütung»

29. 01. 2018   Regierungsrat Kanton LU   Stellungnahme zum BVG-Urteil und deren Umsetzung
09. 02. 2018   Zürichsee-Zeitung   Stellungnahme Kantonsrat Kanton Zürich zum Urteil
19. 02. 2018   Der Landbote   Artikel zur Vergütung in Heimen
06. 03. 2018   Luzerner Zeitung   Artikel zur Vergütung in Heimen
13. 04. 2018   NZZ   Artikel zur Vergütung im ambulanten Bereich
18. 04. 2018   SBK   Stellungnahme zur BAG Round Table Veranstaltung
laufend   Facebook   Reaktionen zum Artikel in der NZZ
18. 04. 2018   Schweizer Gemeinde   Stellungnahme der Schweizerischen Gemeindeverbandes SGV
24. 04. 2018   Aargauer Zeitung   Leserbrief eines betroffenen Patienten
30. 04. 2018   Spitex Magazin   Artikel zum Thema "Vergütung von Pflegematerial nach BVG Urteil"
08. 05. 2018   SBK Zeitschrift   Stellungnahme SBK in der Zeitschrift "Krankenpflege"
10. 05. 2018   Radio LAC   Interview mit dem Geschäftsführer von CURACASA (Podcast in französisch)
14. 06. 2018   Berner Zeitung   Bericht über Wundpraxis Sumiswald
14. 06. 2018   Aargauer Zeitung   Verband Curafutura verzichtet auf Rückforderungen
17. 06. 2018   Berner Zeitung   Panik in der Pflege wegen Rückforderungen
19. 06. 2018   Lokalfernsehen Tele M1   Pflegematerial soll nicht mehr bezahlt werden
20. 06. 2018   Aargauer Zeitung   Pflegeheime bleiben auf ihren Kosten sitzen
20. 06. 2018   Zeitschrift «Hautsache»   Wunden richtig versorgen - Auswirkungen des BVG-Urteils
22. 06. 2018   Aargauer Zeitung   Krankenkassen fordern Geld von Pflegeheimen zurück
22. 06. 2018   KPT Einkaufsgemeinschaft   Infoschreiben von KPT bzgl. Verzicht auf Rückforderungen
02. 07. 2018   Aargauer Zeitung   «Unhaltbare Zustände» – Franziska Roth greift Krankenkassen frontal an
02. 07. 2018   Radio SRF 1   Kanton Aargau ruft zu Widerstand gegen Krankenkassen auf
02. 07. 2018   NZZ   Streit um Pflegematerial: Der Aargau legt sich mit den Krankenkassen an
02. 07. 2018   bluewin.ch   Gemeinsame Aargauer Front gegen Krankenversicherer
03. 07. 2018   Aargauer Zeitung   Pflegekosten-Streit: Humbel und Giezendanner fordern Bundesrat zum Handeln auf
06. 07. 2018   Das Schweizer Parlament   MiGeL-Produkte. Inrechnungstellung durch Erbringer von Pflegeleistungen (Motion 18.3710)
19. 07. 2018   Zeitschrift «Beobachter»   Gesundheitskosten - Wundbehandler müssen bluten
30. 07. 2019   SRF Kassensturz-Espresso   Spitex muss nach Gerichtsentscheid Verbandsmaterial selber zahlen
07. 08. 2018   laRegione   Senza un cerotto - Le casse malati non pagano più il materiale: è caos per le cure a domicilio
07. 08. 2018   laRegione   C’è panico nelle cure a domicilio
10. 08. 2018   laRegione   Cure a domicilio, 'Ora si rischia la medicina a due velocità'
13. 08. 2018   laRegione   Cure, i Cantoni devono pagare tutto quel che resta della fattura

Fakten

Der Passus der Selbstanwendung der MiGeL Produkte ist seit dem Jahr 2004 enthalten. Bisher wurde er aber nicht wirklich in der Praxis umgesetzt. Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts wollen dies nun ändern.

» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 1. September 2017

» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 7. November 2017

» Informationsschreiben der Einkaufsgemeinschaft HSK an den SBK vom 12. 12. 2017

» Factsheet zur aktuellen Lage von Pierre-André Wagner,Leiter Rechtsdienst des SBK, 18. 03. 2018 (»in französischer Sprache)

» Empfehlungen des SBK fürFreiberufliche vom 10. 04. 2018