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BVG Urteil zu MiGeL Vergütung

Ausgangslage

Im Herbst 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Urteile in Bezug auf die Verrechnung von Mittel und Gegenständen (MiGeL) publiziert:

Aufgrund seiner Erwägungen hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend fest, dass die Materialien zur Applikation über die in Art. 7a Abs. 3 KLV genannten Pauschalbeiträge abgegolten würden und nicht zusätzlich verrechnet werden dürfen. Dies bedeutet, dass die Krankenversicherungen somit nur eine Vergütung an Mittel und Gegenständen leisten, die der Behandlung oder der Untersuchung im Sinne einer Überwachung der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dient, die auf ärztliche Anordnung abgegeben werden und die von der versicherten Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersuchung oder Behandlung mitwirkenden Person angewendet werden (Selbstanwendung).

Momentaner Stand (Stand 18. 04. 2018)

Vom SBK wurde eine Taskforce definiert, die sich derzeit aus Vertreterinnen von Freiberuflichen Pflegefachpersonen, Curacasa, Schweizerische Interessengruppe Wundspezialistinnen IGWS und SAfW zusammensetzt. Die Taskforce hat sich am 11. 04. 2018 mit den Vertretern von BAG und den Krankenkassenverbänden in Bern getroffen. Die Ergebnisse dieser Sitzung sind im Artikel der NZZ vom 13. 04. 2018 gut zusammengefasst. Nun setzt sich die Taskforce mit den einzelnen Kantonen in Verbindung.

Fest steht, dass die die Materialkosten, die anfallen, wenn eine Pflegefachperson einen Verband anlegt, respektive alle Pflegehilfsmittel die von professionellen Leistungserbringern im ambulanten Sektor verwendet werden als Restkosten gelten und somit durch die Gemeinden bzw. Kantone abgegolten werden müssen. Dieser Entscheid ist aber nicht sofort umsetzbar. Es braucht Zeit und Gespräche bis Freischaffende und Spitexorganisationen ihre Kosten gesetzeskonform abrechnen können.

Treffen der freischaffenden Wundexpertinnen und Wundexperten

Um das weitere Vorgehen zusammen besprechen zu können, lädt der SBK zu einem Austausch- und Informations-Treffen am 24. April in Olten ein. Weitere Infos finden Sie hier»

Pressespiegel zum Thema «MiGeL-Vergütung»

29. 01. 2018   Regierungsrat Kanton LU   Stellungnahme zum BVG-Urteil und deren Umsetzung
09. 02. 2018   Zürichsee-Zeitung   Stellungnahme Kantonsrat Kanton Zürich zum Urteil
19. 02. 2018   Der Landbote   Artikel zur Vergütung in Heimen
06. 03. 2018   Luzerner Zeitung   Artikel zur Vergütung in Heimen
13. 04. 2018   NZZ   Artikel zur Vergütung im ambulanten Bereich
18. 04. 2018   SBK   Stellungnahme zur BAG Round Table Veranstaltung
laufend   Facebook   Reaktionen zum Artikel in der NZZ

Fakten

Der Passus der Selbstanwendung der MiGeL Produkte ist seit dem Jahr 2004 enthalten. Bisher wurde er aber nicht wirklich in der Praxis umgesetzt. Die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts wollen dies nun ändern.

» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 1. September 2017

» Bundesverwaltungsgerichts-Entscheid vom 7. November 2017

» Informationsschreiben der Einkaufsgemeinschaft HSK an den SBK vom 12. 12. 2017

» Factsheet zur aktuellen Lage von Pierre-André Wagner,Leiter Rechtsdienst des SBK, 18. 03. 2018 (»in französischer Sprache)

» Empfehlungen des SBK fürFreiberufliche vom 10. 04. 2018